Das Problem: Die Arbeitslosigkeit in Europa ist in große Höhen angestiegen. Gleichzeitig bleibt das Wirtschaftswachstum gedämpft. Deshalb ist es an der Zeit, eine Debatte über mögliche zusätzliche wirtschaftspolitische Instrumente anzustoßen, um diese Probleme anzugehen. Die so genannten automatischen fiskalischen Stabilisatoren – also höhere Staatsausgaben in Zeiten der Krise – haben nicht für eine ausreichende Stabilisierung gesorgt, und zwar weder in den Krisenländern noch in der Eurozone insgesamt.
Verschiedene Präferenzen und historische Entwicklungen haben zudem dazu geführt, dass die nationalen Arbeitsmärkte in den Euro-Ländern bis heute unterschiedlich organisiert sind. Dies führt manchmal dazu, dass die Währungsunion nicht effizient genug arbeitet. Eine mögliche Lösung ist die Europäische Arbeitslosen-Versicherung (European Unemployment Insurance – EUI). Sie könnte das Management der Fiskalpolitik erleichtern und das Funktionieren der Arbeitsmärkte verbessern.
Die wirtschaftspolitische Herausforderung: Allerdings ist die Europäische Arbeitslosen-Versicherung nur eine Option, um die länderspezifischen ökonomischen Zyklen durch Risikoteilung zu stabilisieren. Die fiskalische Lage der gesamten Währungsunion würde eine EUI nicht substanziell verändern. Zudem ist mit signifikanten Problemen („moral hazard“, also Nachlassen der Reformbereitschaft) zu rechnen, die allerdings durch eine weniger großzügige Ausgestaltung der EUI und eine größere Harmonisierung der Arbeitsmärkte gemindert werden könnten. Ersteres würde allerdings wieder die gewünschte Stabilisierungs-Wirkung verringern.
Eine tiefgreifende Reform und Harmonisierung der Arbeitsmärkte würde das Funktionieren der Währungsunion zwar verbessern, doch sie würde alteingesessene Präferenzen und Ideale aushöhlen, für die der Subsidiaritäts-Gedanke steht. Insgesamt gilt es also viele komplexe Probleme bei der Ausgestaltung und Umsetzung einer EUI zu berücksichtigen. Auch die rechtliche Grundlage ist ein Problem. Daraus folgt, dass es sich um ein langfristiges Projekt handelt – und nicht um eine Maßnahme, mit der den Millionen Arbeitslosen schnell geholfen werden kann.
Den vollständigen Beitrag (in Englisch) finden Sie hier. Zu diesem Thema steht auch eine interaktive Simulation auf unserer Homepage. Damit können Sie Ihr eigenes EUI-Modell entwerfen und ausprobieren.
