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Griechenland braucht einen Neuanfang

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This was first published by Die Zeit.

 

Acht Jahre nach Beginn des ersten Hilfsprogramms für Griechenland ist es soweit – Griechenland soll wieder auf eigenen Füßen stehen. Die Eurogruppe soll heute das Ende des dritten Hilfsprogramms beschließen und die Modalitäten für die Zeit danach definieren. Ziel sollte es jetzt sein, einen tragfähigen Ausstieg aus dieser für alle Seiten sehr schmerzlichen Zeit zu beschließen – und zwar so, dass zukünftige Generationen sich nicht mehr fortlaufend mit dem Thema beschäftigen müssen.

Das erste Hilfsprogramm im Jahr 2010 startete in einer beispiellosen Situation. Das Haushaltsdefizit überstieg 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2009 und finanzierte einen unproduktiven Staatssektor, in dem etwa die Gehälter der Beamten unverhältnismäßig hoch waren.

Die Konsequenz war ein unvermeidbares und hartes Sparprogramm. Ausgaben mussten gekürzt werden und Einnahmen erhöht werden. Auch grundsätzliche, strukturelle Schwächen in der Wirtschaft mussten angegangen werden. Doch die damalige Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou packte viele Reformen nur halbherzig an. Der vorgeschriebene Sparkurs hingegen wurde eingehalten.

Genau gegen diesen Sparkurs wandte sich 2015 aber die Syriza-Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis 2015. Der Konflikt zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe eskalierte. Griechenlands Ausstieg aus dem Programm wurde erneut verzögert. Insbesondere der Vertrauensverlust in dieser Episode führten zu weniger Investitionen und Wachstum in Griechenland.

Doch die Fehler der vergangenen acht Jahre sollte man nicht nur in Griechenland suchen. Von Anfang an hat der Internationale Währungsfonds die Schuldenquote als nicht tragfähig eingestuft. Trotzdem kam es zu Beginn des ersten Programms nicht zu einem Schuldenschnitt – dem Land wurde stattdessen ein unmögliches Sparprogramm auferlegt. Das Ergebnis war ein noch stärkerer Einbruch des Bruttoinlandsproduktes, der nicht notwendig gewesen wäre.

Der Schuldenschnitt kam viel zu spät

Der Schuldenschnitt kam dann doch, allerdings erst im Jahr 2012. Die Banken verzichteten damals auf die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber dem griechischen Staat. Private Gläubiger, gerade auch in Zentraleuropa, wurden aber durch den späten Schuldenschnitt nur begrenzt an den Anpassungskosten beteiligt. Klar ist, dass ein früherer Schuldenschnitt Griechenlands Schuldenlast hätte verbessern können.

Ein weiteres Problem ist, dass sich die Eurogruppe bis jetzt immer noch nicht auf eine langfristig glaubwürdige Perspektive für Griechenland geeinigt hat. Damit Griechenland langfristig stabil wachsen kann, müssen die Menschen, Unternehmen und Investoren Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Landes fassen. Wichtig ist hierfür nicht nur, dass die Regierung stabil ist und kompetente Politik macht. Genauso zentral ist, dass die Schulden des Landes tragfähig sind.

 Doch gerade das ist bislang nicht der Fall. Nach Analysen des IWF und Berechnungen unseres Instituts hängt die Tragfähigkeit der Schulden entscheidend vom zukünftigen Wachstum ab. Aber ohne Sicherheit über die langfristige Tragfähigkeit werden Investitionen in das Land zu einer Risikowette. Dann wird das Wachstum eher schwach bleiben – ein Teufelskreis. Dementsprechend bleiben Finanzmärkte eher skeptisch und verlangen weiterhin einen erheblichen Risikoaufschlag auf zehnjährige Staatsanleihen von etwa vier Prozent. Beim Ausstieg aus dem Programm gilt es deshalb, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Ein Lösungsansatz ist, die Zinszahlungen an die europäischen Partner vom griechischen Wirtschaftswachstum abhängig zu machen. Sollte Griechenland von einer tiefen Rezession heimgesucht werden, könnte der Zinsdienst ausgesetzt werden. Umgekehrt sollte die Regierung schneller die Schulden zurückzahlen, wenn die Wirtschaft besser als erwartet wächst. Schon 2015 habe ich mit dem Juristen Armin von Bogdandy und dem Ökonomen Marcel Fratzschereinen solchen Ansatz vorgeschlagen. Die Idee ist sowohl mit Europarecht wie auch deutschem Verfassungsrecht kompatibel. Der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte diese Möglichkeit aber ab. Zwar hat der europäische Rettungsfonds ESM durch ein Absenken der Zinslast mehrmals die Schuldenlast verringert. Das fundamentale Problem bleibt aber bestehen.

Die Eurogruppe hat heute nun die Gelegenheit, Griechenlands Zukunft tragfähig zu machen. Der neue Automatismus verbessert die Chancen, dass wieder mehr in Griechenland investiert wird. Das stärkt das Wachstum und reduziert das Risiko eines Schuldenausfalls. Der Mechanismus müsste ergänzt werden durch eine Art “Notbremse”, da die Gläubiger natürlich die Möglichkeit haben müssen, auf neue politische Konstellationen in Griechenland reagieren zu können. Wichtig bleibt auch, dass der IWF und die Europäische Kommission Griechenland weiterhin überwachen und Fortschritte bei den Reformen überprüfen.

Der vorgeschlagene Automatismus wäre auch im eigenen Interesse: Die Eurogruppe könnte damit vermeiden, jedes Jahr ums Neue entscheiden zu müssen, ob es eine Anpassung des Schuldendienstes geben muss. Da Griechenlands Schulden an die europäischen Partner eine sehr lange Laufzeit von durchschnittlich 32 Jahren haben, würde der neue Mechanismus zukünftigen Politikern ihren Job leichter machen.